Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen FISCHKOPP Media mit Sitz in Weserstraße 89, 27572 Bremerhaven (nachfolgend als Auftragnehmer oder Anbieter bezeichnet) und dem Empfänger der Leistungen (nachfolgend als Auftraggeber oder Kunde bezeichnet, gemeinsam auch als Parteien bezeichnet), insbesondere im Zusammenhang mit Verträgen über Leistungen im Bereich der digitalen Mitarbeitergewinnung, Neukundengewinnung und Videoproduktion nachfolgend als Leistungen bezeichnet.
Das Angebot von FISCHKOPP Media richtet sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB oder Gewerbetreibende. Durch den Vertragsschluss bestätigt der KUNDE gegenüber dem ANBIETER, die angebotenen Leistungen ausschließlich zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken (als Unternehmer gemäß § 14 BGB) in Anspruch zu nehmen.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der ANBIETER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER trotz entgegenstehender Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS ist maßgeblich.
Sofern in den nachfolgenden Regelungen das generische Maskulinum verwendet wird, dient dies allein der Einfachheit, ohne damit eine Wertung zu verbinden.
Leistungen
FISCHKOPP Media ist auf die Gewinnung von Anfragen, auch als Leads bezeichnet, durch Online-Marketing, Performance-Marketing und Videoproduktion spezialisiert.
Der konkrete Umfang der Leistungen ergibt sich aus individuellen Absprachen zwischen FISCHKOPP Media und dem Auftraggeber. Bei Beauftragung von FISCHKOPP Media zur Schaltung von Online-Werbeanzeigen im Namen des Kunden erteilt dieser eine entsprechende Vollmacht.
Das Budget für Werbekosten legt der Auftraggeber in Absprache mit dem ANBIETER fest. Alle anfallenden Werbekosten trägt der Auftraggeber.
Es besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass FISCHKOPP Media bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen ausdrücklich keinen konkreten quantitativen oder wirtschaftlichen Erfolg gegenüber dem Kunden (wie beispielsweise aber nicht abschließend eine bestimmte Anzahl an Leads, Mitarbeitern, Neukunden oder dergleichen) schuldet.
Plattformen wie Facebook, LinkedIn oder Instagram können Werbekampagnen des Auftraggebers aussetzen oder Konten des Auftraggebers sperren, ohne dass FISCHKOPP Media darauf Einfluss hat. Der Vergütungsanspruch FISCHKOPP Media bleibt hiervon unberührt.
FISCHKOPP Media kann zur Erfüllung seiner Pflichten Dritte, insbesondere Subunternehmer, hinzuziehen.
Ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB steht PAETSCH Media bei Dienstleistungsverträgen zu.
Vertragsschluss
Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot von FISCHKOPP Media zum Vertragsabschluss dar.
Der Vertrag zwischen FISCHKOPP Media und Auftraggeber kann fernmündlich (per Video oder Telefon), schriftlich (z.B. per E-Mail) oder mündlich abgeschlossen werden.
Bei fernmündlichen Verträgen willigt der Kunde ein, dass das Gespräch zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufgezeichnet wird.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Zugangsdaten, Materialien und Strategien aus diesem Vertrag und Zusammenarbeit nicht an Dritte weiterzugeben.
Beinhaltet der Vertragsgegenstand die Arbeit mit Fremdsoftware, (Beispiele wie WordPress, Webflow, Photoshop) kann FISCHKOPP Media nicht zusichern, dass zukünftige Änderungen oder Updates der Drittsoftware kompatibel zur Leistung oder erbrachten Leistung von FISCHKOPP Media sind. Eine Anpassung in der Zukunft zur Herstellung einer möglichen Kompatibilität ist damit nicht Gegenstand des Vertrages, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Vergütung
Die Vergütung für die Leistungen richtet sich nach dem zum Vertragsschluss gültigen Angebot oder der geltenden Preisliste, sofern keine individuelle Vereinbarung getroffen wurde. Ratenzahlungen erfolgen monatlich im Voraus. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
Eine eventuell vereinbarte Einrichtungsgebühr fällt nur einmalig an.
Die Pflicht zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung besteht auch, wenn der Auftraggeber FISCHKOPP Media anweist, die Leistungen vorübergehend zu unterbrechen oder eine Unterbrechung aus anderen Gründen notwendig ist, sofern dies nicht auf ein Verschulden von FISCHKOPP Media zurückzuführen ist.
Der Auftraggeber ist zur Vorleistung verpflichtet, und die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
Unterlassene Mitwirkungshandlungen des Kunden, die die Leistungserbringung durch FISCHKOPP Media verhindern, beeinflussen nicht den Vergütungsanspruch des Anbieters.
Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen möglich.
Verzug
Fristen zur Leistungserbringung durch FISCHKOPP Media beginnen erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung und Erbringung aller notwendigen Mitwirkungshandlungen durch den Kunden.
Im Falle von Zahlungsverzug kann FISCHKOPP Media weitere Leistungen bis zur Begleichung der fälligen Zahlungen aussetzen.
Der Anbieter kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 626 Abs. 1 BGB den Vertrag kündigen und sämtliche Leistungen einstellen, insbesondere wenn der Kunde bei vereinbarter Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Raten im Verzug ist. FISCHKOPP Media kann die gesamte fällige Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin als Schadensersatz geltend machen. In diesem Fall muss sich der Anbieter aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
Sonstige Pflichten der PARTEIEN zur Durchführung der vereinbarten Leistungen
Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt FISCHKOPP Media erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder zu individuell vereinbarten Beginn der Vertragslaufzeit.
Der Kunde stellt sicher, dass FISCHKOPP Media alle erforderlichen Informationen zur Verfügung hat, um optimale Leistungsergebnisse zu erzielen. Behindert der Kunde die Leistungserbringung aufgrund von Gründen in seiner Sphäre, bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers unberührt.
Der Kunde ist für sämtliche Inhalte und Webseiten verantwortlich und muss sicherstellen, dass sie keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. FISCHKOPP Media ist nicht verpflichtet, die Inhalte zu überprüfen.
FISCHKOPP Media kann Termine digital durchführen, sofern keine Anwesenheit vor Ort zwingend erforderlich ist.
Der Kunde muss die technischen Voraussetzungen bereithalten und bei technischen Problemen zur Lösung beitragen, um das Angebot vollständig nutzen zu können
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben eines Online-Bestellsystems und/oder einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:
Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach §5 TMG
Datenschutzerklärung
Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter
FISCHKOPP Media übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Korrektheit dieser Seiten, sofern wir diese für den Kunden im Zuge eines Projektes aufsetzen. Wir empfehlen ausdrücklich die Rücksprache und Check durch einen Anwalt.
Aufbewahrung, Archivierung und Herausgabe von Daten
Das Rohmaterial (Footage) und alle Projektdateien einschließlich zugehöriger Assets sind urheberrechtlich geschützt. Falls eine Herausgabe dieser Daten, insbesondere von offenen Projektdaten, vom Kunden gewünscht ist, muss dafür ein dem Projekt angemessenes Buyout separat vereinbart werden. Die Kosten für den Transfer der Daten und den Datenträger trägt der Kunde. Alle von FISCHKOPP Media für die Produktion erstellten Rohdaten (Footage) sowie Rohdateien und Projektdateien werden von FISCHKOPP Media mit angemessenem technischem Aufwand und ohne gesonderte Vergütung für einen Zeitraum von einem Jahr, beginnend mit der Beendigung der betreffenden Kommunikationsmaßnahme, aufbewahrt. Eine Haftung für Datenverlust ist bei der Archivierung generell ausdrücklich ausgeschlossen.
Vertragslaufzeit
Der Vertrag ist für die individuell vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) fest geschlossen, ohne Möglichkeit einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung.
Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Start der Werbekampagnen, sofern nicht anders geregelt.
Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um die vereinbarte Erstlaufzeit, sofern nicht vier Wochen vor Ablauf schriftlich (per E-Mail ausreichend) gekündigt wird. Im einzelnen gebuchte, projektbezogene Filmproduktionen sind hier von nicht betroffen und werden individuell zwischen den Parteien im Angebot oder Vertrag vereinbart.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug, Rechnung oder Vorkasse.
Bei Vereinbarung des Lastschrifteinzugs: Der Auftraggeber muss FISCHKOPP Media innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss eine (SEPA)-Einzugsermächtigung erteilen. FISCHKOPP Media übernimmt keine Verantwortung für Überziehungsgebühren oder ähnliche Kosten, die von der Bank oder Kreditkartenfirma erhoben werden.
Haftung auf Schadensersatz
Die Haftung von FISCHKOPP Media beschränkt sich, unabhängig vom Rechtsgrund, auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
FISCHKOPP Media haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von FISCHKOPP Media oder seiner Vertreter beruhen.
Für Schäden wegen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der FISCHKOPP Media nur auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. FISCHKOPP Media haftet nicht für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn.
Datenschutz, Geheimhaltung
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass FISCHKOPP Media personenbezogene Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
Die Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung nicht offenkundiger Informationen, die im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
Abnahme
Im Rahmen von Werkverträgen kann FISCHKOPP Media nach Abschluss einer Teilleistung die Abnahme vom Kunden verlangen.
Werden seitens des Kunden abzunehmende Leistungen nicht innerhalb von 7 Werktagen nach schriftlicher Aufforderung abgenommen, gelten sie als abgenommen.
Soweit bei Funktionsprüfung erhebliche Mängel festgestellt werden, ist FISCHKOPP Media berechtigt, diese weiter zu bearbeiten und zu beseitigen.
Urheberrecht
Alle im Rahmen der Vertragserfüllung bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
Der Auftraggeber räumt FISCHKOPP Media an Werbekampagnen und Inhalten ein weltweites, ausschließliches Nutzungsrecht ein. Dies umfasst auch zukünftige, zum Vertragszeitpunkt noch nicht bekannte Nutzungsarten.
Der Auftraggeber gestattet FISCHKOPP Media die uneingeschränkte Nutzung von Marken, Logos und anderen Kennzeichen. Abweichungen hiervon bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Der Auftraggeber stellt FISCHKOPP Media von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung geistigen Eigentums vollumfänglich frei.
Der Auftraggeber erhält während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht an Kampagnen, Lizenzen und Inhalten. Weitergabe oder Vervielfältigung der Inhalte sind untersagt und können zu Schadensersatzansprüchen führen.
Der Auftragnehmer darf anonymisierte Daten der Kampagnen erheben, auswerten und nutzen.
Widerrufsrecht
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da FISCHKOPP Media ausschließlich mit Unternehmern gemäß § 14 BGB Verträge abschließt.
Referenznennung
FISCHKOPP Media darf den Kunden zu Werbezwecken in jedem Medium als Referenz nennen, einschließlich geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos sowie Kundenbewertungen. Die Nennung erfolgt auf freiwilliger Basis seitens FISCHKOPP Media.
Allgemeine Bestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen ist Bremerhaven.
Auf alle Streitigkeiten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts.
Schließlich behält sich FISCHKOPP Media das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
Der Kunde wird rechtzeitig benachrichtigt und gilt den geänderten Bedingungen als zugestimmt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Benachrichtigung widerspricht.
Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten steht. Dies gilt auch für ergänzende Vertragsauslegungen.